Die 5-Mark-Benzinpreisforderung

Magisterarbeit von Stephan Lorenz

Gang der Untersuchung:

Die zentrale Frage der Magisterarbeit ist, wie es zu der Skandalisierung der 5-Mark-Forderung der Grünen zum Wahlkampfauftakt im März 1998 kommen konnte. Dabei wird die Frage unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten bearbeitet, weshalb hier die Beiträge der demokratischen Hauptakteure –politische Professionelle/ Eliten und Laien/ Staatsbürger im Mittelpunkt des Interesses stehen.

Das zweite Kapitel "Debatte und Forschung zu Ökosteuern" gibt einen allgemeinen Abriß der Ökosteuerdebatte in Deutschland. Diese bildet den Kontext und Ausgangspunkt der 5-Mark-Debatte. Es sollen Hinweise und Anhaltspunkte dafür geliefert werden, wieso den Bürgern das Projekt weitgehend unbekannt blieb. Im wesentlichen beruht das auf der "Systemfixierung" (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Recht) der Protagonisten, für die die Bürger als relevante Akteure tendenziell nicht vorkommen.

Im dritten Kapitel "Umweltbewußtsein und die 5 Mark" wird kurz referiert, was die Umweltbewußtseinsforschung zur Benzinpreisforderung zu sagen hat.

Das vierte Kapitel "Demokratie, Bürgerbeteiligung und Information" untersucht die spezifischen Positionen und Aufgaben der Partei einerseits und der Bürger andererseits im demokratischen Prozeß in den gegebenen politischen Strukturen. Die Partei "muß" Informationen -und zwar strukturierte Informationen, Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge- zur Verfügung stellen. Die Bürger "müssen" die Bereitschaft aufbringen, ihre individuellen Interessen an denen der Allgemeinheit zu relativieren, das heißt, letztere auch als ihre zu sehen und die Konsequenzen zu tragen. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist der Staat zunehmend auf die Kooperation der Bürger angewiesen.

Das Methodenkapitel setzt sich insbesondere mit der objektiven Hermeneutik als qualitativer bzw. rekonstruktiver Methode auseinander, auf die sich die Materialauswertung stützt. Darüberhinaus wird hier die Aussagekraft der Untersuchung, etwa zur möglichen Generalisierbarkeit, umrissen. Die rekonstruierten Interviews zeigen an ausgewählten Fällen Strukturen möglicher kommunikativer Beiträge auf und sollen deren Positionen [illustrieren und] genauer verständlich machen.

Im sechsten Kapitel "Beiträge von Bürgern zur 5-Mark-Debatte" stehen zwei Interviews von "grünnahen" Bürgern zur Betrachtung, die die Grundlage der Rekonstruktion der Bürgerbeiträge bilden. Die eine so gewonnene Position ist gekennzeichnet durch die Verweigerung, selbst als richtig und notwendig erachtete ökologische Forderungen auch in den Konsequenzen zu tragen. Es fehlt die Bereitschaft, sich auf weitergehende alltagspraktische Änderungen einzulassen. Die andere Position läßt eine solche Bereitschaft erkennen. Allerdings wird auch hier die 5-Mark-Forderung abgelehnt, welche als eine von mehreren unverständlichen Kommunikationen der bündnisgrünen Partei wahrgenommen wird. Die grundsätzliche Zustimmung und Zugehörigkeit zu grüner Politik wird dadurch verunsichert.

Kapitel sieben "Der Beitrag der Grünen" vermittelt zuerst einen Überblick über die Entwicklung grüner Ökosteuervorschläge. Anschließend wird anhand eines zentralen Dokuments die zwar fachlich qualifizierte, aber technokratische Vorgehensweise bei der neueren Konzeptentwicklung rekonstruiert. Mangels kommunikativer Bemühungen und Erfahrung wurden erst kurz vor dem Magdeburger Parteitag in Teilen der Partei Anzeichen für eine mögliche öffentliche Ablehnung registriert. Diese führten zwar zu einer gewissen Verunsicherung, konnten aber nicht mehr angemessen bearbeitet werden. Die dominante Entscheidungsoption, die in Magdeburg zur Festschreibung der 5-Mark-Forderung im Wahlprogramm führte, nenne ich "idealistisch-technokratisch".

Schließlich sollen durch Literatur zur (bündnis-)grünen Partei einerseits die Entwicklung technokratisch abgehobener Tendenzen genauer geklärt und weiterhin die Bestimmungsgründe der 5-Mark-Entscheidung in einem weiteren Kontext verstanden werden.

Das letzte Kapitel bilanziert die Ergebnisse der untersuchten Debattenbeiträge. Dabei soll mit den rekonstruierten Beiträgen von Bürgern und Bündnis 90/ Die Grünen gezeigt werden, wie die Kommunikationen aneinander scheitern.

Inhaltsverzeichnis:

1.	Einleitung	4
1.1	Eine Diagnose - Öko-Verkehr(t)?	4
1.2	Erwartungen und Fragen	6
1.3	Überblick zur Arbeit	8
2.	Debatte und Forschung zu Ökosteuern	10
2.1	Etappen der Ökosteuerdebatte	10
2.2	Die Zieldebatte zur Ökosteuer	11
2.3	Die öffentlich-demokratische Debatte	15
2.4	Moralische Implikationen	17
2.5	Empirie und Theorie zu Öffentlichkeit und Akzeptanz	21
2.6	Zusammenfassung	22
3.	Umweltbewußtsein und die 5 Mark	24
3.1	Daten und Ergebnisse	24
3.2	Differenzierungen	25
4.	Demokratie, Bürgerbeteiligung und Information	28
4.1	Das Modell von M.X. Delli Carpini und S. Keeter	28
4.2	Information für Bürger und Partei	31
4.3	Politische Strukturen und demokratische Qualifizierung	33
4.4	Zusammenfassung	36
5.	Methodik	38
5.1	Methodisches Vorgehen	38
5.2	Empirische Sozialforschung als Fallrekonstruktion	38
6.	Beiträge von Bürgern zur 5-Mark-Debatte	43
6.1	Methodisches	43
6.2	Verweigerte Verantwortungsübernahme oder: Ich fahre gerne Auto	44
a)	Politikverständnis	44
b)	Die grüne Partei	46
c)	Die 5-Mark-Debatte	47
6.3	Anspruchsbedingte Verantwortungsbereitschaft oder: Man muss sagen, was man machen will	49
a)	Politikverständnis	49
b)	Die grüne Partei	51
c)	Die 5-Mark-Debatte	52
6.4	Typenvorschläge	55
7.	Der Beitrag der Grünen	57
7.1	Die grüne Ökosteuerdebatte	57
a)	Die "alte" Debatte	57
b)	Die "neue" Debatte	59
c)	Die Anhörung vom 15. Juni 1995	62
7.2	Magdeburg	70
7.3	Zur Grünen Kommunikationskultur	76
7.4	Zusammenfassung	80
8.	Bilanz der Beiträge zu 5-Mark-Debatte	82
	Literatur	85