'Störenfriede' am Verhandlungstisch: Die Demobilisierung des Paramilitärs - ein kolumbianisches Rätsel?

Diplomarbeit von Katrin Planta

Problemstellung:

„Die Vereinigten Autodefensas Kolumbiens gibt es nicht mehr.“ Mit diesen Worten kündigte Luis Carlos Restrepo, Hochkommissar für den Frieden der kolumbianischen Regierung, am 17. April 2006 das vorläufige Ende des Demobilisierungsprozesses der größten paramilitärischen Gruppierung, der „Autodefensas Unidas de Colombia“ (AUC) an. Nach einem zögerlichen Beginn hatte die Demobilisierung des Paramilitärs zu Beginn des Jahres 2006 eine Eigendynamik erreicht, die alle Erwartungen übertraf. Das Büro des Hochkommissars zog im Juni 2006 folgende Bilanz: statt der erwarteten 20.000, hatten sich 30.151 Personen demobilisiert und dabei 17.000 Waffen abgegeben. Die Euphorie über diesen „Erfolg“ hielt sich jedoch insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen und internationalen Beobachtern in Grenzen.

Dass sich der ehemalige „Störenfried“ der Friedensgespräche mit den Rebellen in den ersten Verhandlungspartner der Regierung verwandelt und die Waffen niedergelegt hat, war für viele (inter)nationale Beobachter ein Rätsel. Denn zum einen schien sich das Paramilitär nach einer starken Wachstumsphase unter Präsident Pastrana (1998 – 2002) in bester finanzieller und militärischer Verfassung zu befinden: „During their major growth phase of 1998 – 2002 the paramilitaries became one of the best-stocked and largest non – state armed group in the world […].” Zum anderen war es von seinem ursprünglichen Ziel, der Vernichtung der Guerilla, noch weit entfernt. Während das Paramilitär seine Waffen abgab, verfügten die beiden größten kolumbianischen Guerillabewegungen, die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (FARC) und das „Ejército de Liberación Nacional“ (ELN), noch insgesamt über 20.000 bewaffnete Mitglieder. Und so bemerkte Carlos Castaño, ehemaliger politischer Kopf der AUC, in einer Pressemitteilung selbst: „Wir Autodefensas haben immer gesagt, dass unsere Demobilisierung eine Konsequenz aus dem Ende der Guerilla sein würde, so wie unsere Geburt eine Antwort auf ihre Entstehung war. […] Nichtsdestotrotz verhandeln wir heute mit der Regierung und die Kolumbianer fragen sich: was und warum verhandeln die Autodefensas?“ Um diese Fragen zu beantworten argumentiert vorliegende Arbeit wie folgt:

Das Paramilitär hat sich im Laufe seiner Geschichte von einem staatlich geplanten in einen vom Staat autonom handelnden, von einem militärischen in einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Akteur, von einem Aufstandsbekämpfungs- in ein kriminell-mafioses Projekt verwandelt. Demgemäß haben sich die Ziele des Paramilitärs radikal geändert. Anstelle der Unterstützung der staatlichen Aufstandsbekämpfung und der Verfolgung der Guerilla stehen längst privatwirtschaftliche und machtpolitische Interessen im Vordergrund der paramilitärischen Aktivitäten. Und diese schienen durch die Aufnahme von Verhandlungen keineswegs gefährdet zu sein. Im Gegenteil: Präsident Uribe bot den Paramilitärs eine günstige Gelegenheit, unter großzügigen rechtlichen Bedingungen in das zivile Leben zurückzukehren und dabei ihren illegal – größtenteils durch den Drogenhandel - erworbenen Reichtum zu legalisieren. Mit den Worten Schumanns suchten die Paramilitärs mit den Demobilisierungsverhandlungen also: „ […] einen bequemen Weg zurück ins Zivilleben, denn sie wollen endlich ihren immensen Reichtum legalisieren. Präsident Uribe bietet ihnen mit seinem Demobilisierungsplan eine einzigartige Chance.“ Für diese These spricht auch das mangelnde „Was?“ der Verhandlungen: Hauptthema des Verhandlungsprozesses bildeten keinesfalls politische Reformen, noch Forderungen des Paramilitärs nach einem Regierungsplan gegen die Guerilla oder Ähnliches. Die Forderungen des Paramilitärs beschränkten sich auf die (geringe) Höhe ihrer Haftstrafen, die Garantie nicht ausgeliefert zu werden und die Frage nach dem Erhalt ihrer Besitztümer. Um diese Argumentation zu beweisen und damit auch die „Rätselhaftigkeit“ der Verhandlungen zu widerlegen, wird wie folgt vorgegangen.

Die Erörterung der grundlegenden Begriffe – „Paramilitär“, „Störenfried“, „(Friedens)Verhandlungen“, – dient als theoretische Basis für das anschließende Fallbeispiel Kolumbien (1.4). Dieses gliedert sich in vier Abschnitte.

Einer kurzen Übersicht über die Geschichte des bewaffneten Konflikts und seine Akteure (2.1) folgt die chronologische Darstellung der Entwicklung des Paramilitärs: unter welchen Bedingungen entstand dieses, wie kam es zu seiner Ausbreitung, wer waren seine Förderer, wie und warum änderten sich seine Ziele und Motive? Am Beispiel der Friedensverhandlungen der Regierungen Betancur und Pastrana soll auf die Rolle des Paramilitärs als „Störenfried“ eingegangen werden. Das Kapitel abschließend fragt ein Überblick nach seiner heutigen Natur. Denn erst mit der Antwort auf die Frage „Mit wem wird eigentlich verhandelt?“ wird das „Warum“ der Verhandlungen verständlich (2.2). Um die anscheinende Rätselhaftigkeit der Demobilisierung der Paramilitärs zu widerlegen, sollen die (vorgeblichen) Gründe für deren Verhandlungsbereitschaft systematisch analysiert und gegeneinander abgewogen werden. Dabei werden insbesondere drei Faktoren berücksichtigt: der internationale Kontext, das nationale Umfeld sowie die innere Schwächung des Paramilitärs (2.3).

Die These, das Paramilitär habe in den Verhandlungen mit der Regierung Uribe eine einmalige Chance gesehen, auf bequemen Weg ins Zivilleben zurückzugelangen und dabei seinen immensen Reichtum zu legalisieren, soll durch die abschließende Darlegung seiner heutigen Situation, seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Einflusses, belegt werden (2.4). Längst durch andere als reine Gewaltmechanismen in der Gesellschaft verankert, hat sich das Paramilitär auch nach seinem offiziellen Ende eine breite Einflusssphäre in Politik und Wirtschaft bewahrt. Das Fazit beschäftigt sich daher mit der Frage nach der Bedeutung seiner Demobilisierung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens in Kolumbien (2.5). Welche Lehren lassen sich nun abschließend aus dem Verhandlungsprozess ziehen? Ein Ausblick überprüft, inwieweit der kolumbianische Fall auf andere Länder übertragbar ist (3).

Aus einem methodischen Gesichtspunkt heraus behandelt die vorliegende Arbeit ein einzelnes Fallbeispiel. Eine vergleichende Analyse zum Umgang mit „Störenfrieden“ wäre zwar durchaus interessant gewesen, hätte den Rahmen dieser Arbeit jedoch gesprengt. Aus diesem Grund sollen vergleichende Elemente nur im Ausblick angerissen werden. Sich auf das Fallbeispiel Kolumbien konzentrierend, stützt sich die Arbeit sowohl auf die Analyse von wissenschaftlicher Literatur, als auch auf empirische Forschungsergebnisse. Seit der ersten Fallstudie über paramilitärische Strukturen aus dem Jahr 1990 ist das wissenschaftliche Interesse am Phänomen Paramilitär zumindest in Kolumbien selbst stark gewachsen; die kolumbianische Fachliteratur bietet hier eine breite Auswahl an Veröffentlichungen.

Zum aktuellen Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess liegen jedoch bisher kaum wissenschaftliche Publikationen vor. Ein großer Teil der Arbeit beruht daher auf der Analyse der Informationen aus aktuellen Kolumbienberichten internationaler Organisationen sowie auf den von der Autorin zusammengestellten Angaben kolumbianischer Behörden und Informationsmedien. Um die Ereignisse und Debatten um den Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess zu rekonstruieren, wurde systematisch die Berichterstattung der größten kolumbianischen Tageszeitung, „El Tiempo“, sowie der drei größten politischen Wochenzeitschriften „Cambio“, „Semana“ und „El Espectador“ im Zeitraum 2002 bis 2006 verglichen. Letztlich stützt sich die Autorin im Verlauf der gesamten Arbeit auch auf die insgesamt vierzehn Experteninterviews, die sie vor Ort führen konnte. Die Interviews wurden im Juni/Juli 2006 in Bogotá durchgeführt und umfassen Gespräche mit Hochschulprofessoren, Analysten verschiedener NGOs, Mitarbeiten internationaler Beobachterorganisationen sowie offiziellen Regierungsbehörden.

Zu der Arbeit gehören eine 15seitige Zusammenfassung auf französisch sowie zahlreiche Graphiken und Abbildungen.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2.3.1, Der Verhandlungsprozess: Bevor der Verlauf der Verhandlungen geschildert wird, ist es sinnvoll einen Blick auf die Schlüsselelemente von Verhandlungen im Allgemeinen zu werfen. Laut der Verhandlungstheorie von Dupont müssen fünf Faktoren berücksichtigt werden: Kontext, Verhandlungsobjekt, Einsatz der Verhandlungsparteien, eventuelle Asymmetrien und die an den Verhandlungen beteiligten Personen wie Vertragsparteien und Vermittler.

Während der internationale Kontext der Verhandlungen durch die wachsende Forderung des Auslands, insbesondere der USA, gegen das Paramilitär vorzugehen, gekennzeichnet war, wurde die innenpolitische Situation von der Wahl Álvaro Uribes bestimmt. Trotz seines neuen nationalen Sicherheitsprogramms erklärte sich dieser prinzipiell zu Verhandlungen mit den Paramilitärs bereit. Unmittelbares Verhandlungsobjekt war die Entwaffnung des Paramilitärs; die Regierung wollte zumindest einen Gewaltakteur des bewaffneten Konflikts ausschalten. Durch die Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs erhoffte sie sich außerdem, ihr hartes Vorgehen gegen die Guerilla zu legitimieren und diese letztendlich als „friedensunwillige Terroristen“ zu enttarnen. Das Paramilitär erhoffte sich als Gegenleistung für seine Demobilisierung eine möglichst straffreie Rückkehr ins zivile Leben.

Dabei stand für die Paramilitärs einiges auf dem Spiel (Verhandlungseinsatz). Sie befanden sich in einem Sicherheitsdilemma: Die Weiterexistenz der Guerilla würde für das entwaffnete Paramilitär eine Bedrohung darstellen. Weitere wichtige Punkte waren für sie ihre mögliche Auslieferung und die Angst vor hohen Haftstrafen. Die Regierung ihrerseits riskierte ihren politischen Erfolg im Falle des Scheiterns der Verhandlungen. Die Asymmetrie der Verhandlungen drückte sich in der Informationsasymmetrie aus. Ein Beispiel hierfür bietet der große Unterschied zwischen den Schätzungen der Regierung und der tatsächlichen Zahl der Demobilisierten. Die Regierung verfügte über nur mangelhafte Informationen bezüglich Truppenstärke, Besitztümer und Stationierung des Paramilitärs. Sie war oftmals gezwungen, deren Verhandlungsführern Glauben zu schenken. Auf der Ebene der Verhandlungsführer stand der Hochkommissar für den Frieden einer ganzen Verhandlungsdelegation der Paramilitärs gegenüber. Letztere setzte sich aus verschiedenen Blockanführern zusammen, was oftmals Probleme schuf, da diese sich untereinander nicht einigen konnten. Als Vermittlerin diente vor und während des Prozesses die Katholische Kirche; als internationale Beobachterin wirkte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Laut Romero handelte es sich bei der Aufnahme von Verhandlungen mit den Paramilitärs um eine 180 Grad Drehung der bisherigen Regierungspolitik. Die fünf Verhandlungsgeneigten Vorgänger Álvaro Uribes hatten stets nur Gespräche mit den linken Aufständigen in Betracht gezogen. In der Tat hatte es lange Zeit weder eine rechtliche Grundlage für Verhandlungen mit den Paramilitärs, noch den politischen Willen dazu gegeben. Erste zaghafte Kontakte zwischen der Regierung Pastrana und dem Paramilitär führten zu keinem nennenswerten Ergebnis und sind wenig dokumentiert. Ein Grund für das Scheitern der Gespräche war die absolute Priorität, die sowohl die Regierung als auch die wissenschaftliche Fachwelt den Gesprächen mit den FARC einräumte.

Lange herrschte die Analyse vor, das Paramilitär sei nur ein „Symptom“ der „Krankheit Guerilla“. Erst die Erkenntnis, dass dieses bereits selbst zu einer Krankheit ausgeufert war, öffnete den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen.