'Pleitegeier über der Hauptstadt': Eine Fallstudie zur Rolle der Medien bei der Aufdeckung des Skandals um die Berliner Bankgesellschaft

Bachelorarbeit von Andre Kummer

Einleitung:

Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Bachelorthesis ist die Darstellung und Bewertung der Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Skandalen. Anhand des Fallbeispiels der Berliner Bankgesellschaftsaffäre wird der Verlauf einer Skandalisierung chronologisch aufbereitet und analysiert. In diesem Rahmen werden verschiedene Phasen der Berichterstattung untersucht. Interviews mit Journalisten, die maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt waren, geben zusätzlich Aufschluss über die in dieser Arbeit dargestellten medialen Abläufe. Daneben wird die Aufarbeitung des Skandals skizziert. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung der Bankenaffäre eingesetzt wurde. Nach der Analyse der Berichterstattung über den Bankenskandal und der Auswertung der Interviews wurde deutlich, dass sich Skandale innerhalb der Massenmedien zu einer gefährlichen Waffe politischer Einflussnahme entwickelt haben. Die Medien schaffen durch die gezielte Skandalisierung bestimmter Themen ein öffentliches Meinungsbild und kreieren zudem ein aktualisiertes soziales Selbstverständnis.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3; Die Berliner Bankgesellschaft: Chronologie eines Skandals und die Rolle der Medien bei dessen Aufklärung:

In diesem Teil der Thesis erfolgt zunächst eine Darstellung über die Gründung der Berliner Bankgesellschaft. Anschließend werden wichtige Handlungsweisen und Geschäftsmethoden der Bankgesellschaft beschrieben, sowie einige Skandalakteure genauer beleuchtet, die im Bankenskandal eine besondere Rolle spielen.

Anhand einer chronologischen Aufbereitung der wichtigsten Ereignisse um den Berliner Bankenskandal erfolgt daraufhin eine Rekonstruktion der einzelnen Phasen der Medienberichterstattung über den Skandal. Dabei wird geprüft, wann es zu bestimmten Aufdeckungen kommt und welche Medien in welcher Form und Intensität darüber berichten.

Die Grundsteine zur Gründung der Bankgesellschaft Berlin:

Anfang der 90er Jahre werden die Bankenbeteiligungen des Landes Berlin neu geordnet. Den Anstoß dazu gibt die große Koalition von CDU und SPD. In den anschließenden Kapiteln erfolgt eine Vorstellung der einzelnen Institutionen, die letztendlich zur Bankgesellschaft Berlin fusionieren.

Die Landesbank Berlin (LBB):

Die LBB entsteht aus der Sparkasse der Stadt Berlin West und wird mit der Sparkasse Ost vereint. Vorstandsvorsitzender ist Hubertus Moser. Das Land Berlin haftet für die Bank mit Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, sofern die LBB Forderungen nicht erfüllen kann oder die Insolvenz droht. Die Bank kann demnach nicht in Konkurs gehen. Dadurch besitzt sie eine äußerst gute Bewertung, die ihr günstige Kredite bringt. Der öffentlich-rechtliche Status schränkt allerdings die Geschäftsfelder der Bank ein. So dürfen zum Beispiel keine Spekulations- und Risikogeschäfte betrieben werden. Aufgrund der Begrenzungen kann die LBB ihre hohe Einlage nicht überall gewinnbringend investieren.

Die Berliner Bank (BB):

Diese Bank unter dem Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Steinriede hat den Status einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, welche zu 51 Prozent dem Land Berlin, zu 25 Prozent der Gothaer Versicherung und zu 24 Prozent Kleinaktionären gehört. Um die Bank am Leben zu halten, muss das Land Berlin bereits 1990 115 Millionen Euro investieren, obwohl die BB einen guten Kundenstamm hat. Grund dafür sind zu viele Kredite, die an insolvente Firmen vergeben werden.

Die Berliner Hypothekenbank (Berlin Hyp):

Die Berlin Hyp wird 1992 gegründet und fusioniert später mit der Hannoveranischen Hypothekenbank. Der Vorstandsvorsitzende ist Klaus-Rüdiger Landowsky:

Die Fusion zur Bankgesellschaft Berlin:

Am 01. Januar 1994 erfolgt die Gründung der Bank Gesellschaft Berlin AG (BGB) durch die Fusion der Berliner Bank (BB), der Landesbank Berlin (LBB) und der Berliner Hypothekenbank (Berlin Hyp). Durch die Gründung der Bankgesellschaft profitiert auch die Berliner große Koalition. Das Land Berlin veräußert aus ihrem Aktienpaket einen fünfzehnprozentigen Anteil der Bankgesellschaft an die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) Dadurch fließen fast eine Milliarde Mark in die Landeskasse.

Als Hauptargument der Banker für die Fusion gilt, dass die BB von den hohen Kapitalbeständen der LBB profitiert, welche wiederum von ihren Beschränkungen befreit wird. Auch in der Politik wird die Fusion als enorme Chance gesehen. Die große Koalition will mit einem großen Bankenkonzern über ein Geldinstitut für ihre Hauptstadtpläne verfügen und nach der Wiedervereinigung zur ersten Liga der großen Bankplätze gehören.

Um die Rechtkonstruktion zu finden, die einen Zusammenschluss von einer öffentlich-rechtlichen Bank mit einer Privatbank ermöglicht, werden diverse Gutachten in Auftrag gegeben. Ein weiterer Nutzen der Fusion ist, dass die LBB ihre günstigen Bedingungen bei der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Status an die private Bank weitergeben kann.

Die Warnungen vom Landesrechnungshof vor einer solchen Fusion werden ignoriert und als wirtschaftsfeindlich und inkompetent betitelt. Stattdessen wird bewusst ein Konzept vorangetrieben, das Milliardenrisiken zu Lasten der LBB und damit des Landes Berlin möglich macht.

Die Todsünden der Bankgesellschaft:

Die Berliner Bankenkrise basiert auf vielen Aktionen und zwielichtigen Geschäftsmethoden, von denen im Folgenden die gravierendsten dargestellt werden. Die Aufdeckung der einzelnen Geschehnisse fügt das Ganze später zum Bankenskandal zusammen, der fortlaufend immer größere Ausmaße annimmt.

Die Immobilienfonds:

Unter der Führung von Dr. Manfred Schoeps wird die LBB Immobilien- und Baumanagementgesellschaft mbH (IBG) gegründet. 1992/1993 legt die Gesellschaft die ersten beiden Immobilienfonds auf, allerdings mit bescheidenem Umfang und wenig Sicherheiten. Der dritte Fonds lässt sich schon nicht mehr besonders gut verkaufen. Deshalb erhält der vierte Fonds der IBG umfangreiche Sicherheiten für die Anleger. Diese sehen vor, dass die Mieteinnahmen, die Baukosten, die Verlustzuweisungen, die Gewinnausschüttung und auch die Rücknahme nach 25 oder 30 Jahren garantiert sind. Der Anleger trägt keinerlei wirtschaftliches Risiko, wodurch der Verkauf der Anteile enorm anzieht. 1995 zeichnet sich ab, dass die Immobiliengeschäfte durch steigenden Leerstand immer schwieriger werden.

Dank der umfangreich abgesicherten Fonds sichert sich die Bankgesellschaft die Spitzenposition bei den geschlossenen Immobilienfonds, allerdings behindert sie auch andere Bauherren, die mit den utopischen Garantien nicht mithalten können.

Ein wirtschaftliches Risiko bei den Fonds der IBG ist nahezu nicht vorhanden. Somit finden die Anteile reißenden Absatz, so dass immer mehr Immobilien eingekauft werden. Genaue Kalkulationen und Bewertungen der Grundstücke gehen im Massengeschäft unter. Stattdessen werden Immobilien in die Fonds geschoben, deren Kredite bei den Teilbanken nicht mehr gedeckt sind. Durch Provisionszahlungen für den Vertrieb, für die Garantien, für die Kreditvermittlung und diverse weitere Dienstleistungen erzielt die Bankgesellschaft kurzfristig hohe Einnahmen. Diese gehen allerdings zu Lasten der später auftretenden Risiken.

Die krummen Geschäfte mit den Immobilienfonds kommen ans Tageslicht durch den Spiegel-Artikel ‘Der Milliarden-Bluff’ von Wolfgang Reuter und Mathew D. Rose am 29.Januar 2001, sowie dem Artikel ‘Inbegriff des Filzes’ von Wolfgang Bayer und Wolfgang Reuter am 24. Februar 2001.

Die Aubis-Kredite:

Ab 1995 beginnt die Aubis-Gruppe unter den CDU-nahen Geschäftsführern Christian Neuling und Klaus Wienhold mit dem von der Berlin Hyp finanzierten Ankauf ostdeutscher Plattenwohnungen.

Insgesamt wird mit diversen Teilkrediten der Bankgesellschaft der Ankauf von ca. 16.000 Plattenbauwohnungen in den neuen Bundesländern finanziert.

Ohne Eigenkapital, sonstige Sicherheiten oder wohnungswirtschaftliche Kompetenz erhalten Neuling und Wienhold diverse Kredite der Berlin Hyp. In der Folge bauen sie ein Firmengeflecht auf für den Kauf von Wohnungen, für die Verwaltung und die Sanierung. Dabei fallen bei den Krediten auch Summen ab, die in das Privatvermögen der Aubis-Geschäftsführer fließen.

Bestandteil der Kreditverträge sind allerdings auch verbindliche Zusagen der Bank, dass sie der Aubis-Gruppe weitere Darlehen in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe für die Sanierung von Wohnungen zur Verfügung stellen wird.

Im Juni 1997 wird mit der Billigung von Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf beschlossen, die von der Berlin Hyp ausgereichten Aubis-Kredite durch einen Teilverkauf von Aubis-Wohnungen an die Bank-Tochter IBG zu reduzieren.

Die für die Sanierung dieser Wohnungen eingesetzten Baufirmen bleiben daraufhin auf unbezahlten Rechnungen sitzen. Diverse Mieter sitzen teilweise ohne Balkonbrüstung da, oder müssen vollkommen überhöhte Betriebs- und Heizkosten zahlen.

In den Geschäftsjahren 1999 und 2000 muss die Berlin Hyp auf ihre Aubis-Kredite Wertberichtigungen in Höhe von 200 Millionen Mark vornehmen. Verantwortlich dafür ist unter anderem der zunehmende Leerstand der gekauften Plattenbauten.

Einzelheiten zu den Aubis-Krediten werden am 30. Dezember 2000 durch den Tagesspiegel-Artikel ‘Kalte Platten’ von Mathew D. Rose bekannt.