'Ein Land, zwei Systeme' und Hong Kongs Alternativen

Bachelorarbeit von Lukas Schlatter

Einleitung:

‘The Death of Hong Kong … The naked truth about Hong Kong's future can be summed up in two words: It's over.’Mit diesen Worten beschrieb das Fortune Magazine im Jahre 1995 die Zukunft Hong Kongs. Als der Artikel erschien, war die britische Kolonie Hong Kong noch etwas mehr als zwei Jahre davon entfernt wieder ein Teil der Volksrepublik China zu werden. Denn nach einer mehr als 150-jährigen Herrschaft der Briten wurde Hong Kong 1997 wieder an die Chinesen zurückgegeben. Dieser Schritt war bereits jahrelang geplant. Bereits rund 15 Jahre zuvor begannen die Verhandlungen rund um die politische Zukunft Hong Kongs. Sieben Jahre vor der endgültigen Rückkehr wurde schlussendlich auch das Grundgesetz beschlossen. Hong Kong ist seitdem eine Sonderverwaltungszone, also zwar wieder ein Teil Chinas, jedoch mit einem hohen Grad an Autonomie versehen. Die Formel die für Hong Kong angewandt wird, nennt sich ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und ist seit der Rückkehr in Gebrauch und garantiert Hong Kong für 50 Jahre einen Fortbestand seines kapitalistischen Systems.Da dieses System, diese Formel eine Innovation darstellte, waren die Skepsis und die Befürchtungen sehr groß, was sich auch in dem oben angesprochenen Artikel wiederspiegelt. Dass sich eine Innovation erst Beweisen muss, ist klar, dass es Probleme gibt, ist nicht überraschend. Diese Arbeit beschäftigt sich somit mit der Geschichte und den Fakten Hong Kongs, der Frage der Alternativen an politischen Systemen, einem Seitenhieb auf die zweite Sonderverwaltungszone Macau und die Anwendbarkeit der Formel auf weitere Provinzen wie Taiwan und Tibet. Hauptaugenmerk wird allerdings nur die Alternativen zum ‚Ein Land, zwei Systeme‘ sein.

Der Ausgangspunkt dieser Arbeit ist eine Auswahl politischer Systeme. Einerseits der Zentralismus, wie er auch in der Volksrepublik China angewandt wird, dem Föderalismus, einem halbautonomen System, das in Deutschland praktiziert wird, dem Staatenbund, einem überregionalen Bündnis, am Beispiel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und zu guter letzt auch eine Einführung in das für diese Arbeit wichtigste System, die ‚Ein Land, zwei Systeme‘-Formel.

Kapitel 3 startet mit einigen statistischen Fakten über Hong Kong, greift die geschichtliche Entwicklung bis ins Jahre 1997 auf und befasst sich mit den Befürchtungen und den Problemen vor, rund um und nach der Rückkehr. Was hat sich geändert und ist Hong Kong wirklich so autonom wie beschlossen wurde?

Kapitel 4 befasst sich mit der Definition der Schlagwörter Sonderverwaltungszone und Autonomie und versucht diese festzulegen. Weiters wird auf das im Jahre 1990 beschlossene Grundgesetz eingegangen und auch das benachbarte, mehr als 400 Jahre unter portugiesischer Hand geführte Macau, dessen Geschichte und Wirtschaft, berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Punkt in Kapitel 4 lässt die Frage der Akzeptanz bzw. Durchführbarkeit der Hong Konger Formel auf die chinesischen Provinzen Taiwan und Tibet aufkommen. Angesprochen wird auch die Sonderwirtschaftszone, einer Art ‚Sonderverwaltungszone-Light‘ zur wirtschaftlichen Ankurblung bestimmter Regionen und damit verbunden auch die wahrscheinlich darunter leidende wirtschaftliche Zukunft Hong Kongs.

In Kapitel 5, das den Abschluss dieser Arbeit darstellt, wird zur politische Zukunft Hong Kongs Stellung genommen, diese analysiert und eine Empfehlung abgegeben.

Studie beinhaltet kein Inhaltsverzeichnis

Textprobe:

Kapitel 3.3, Entwicklungen und Befürchtungen rund um die Rückkehr zur Volksrepublik China:

Um eines gleich vorne weg zu nehmen, die Befürchtungen der Bevölkerung waren sehr groß und wurden von den Medien, die den Tod und den Untergang Hong Kongs prognostizierten, nicht gerade gemildert. Nur um eines der Beispiele zu nennen, im Sommer 1983 wurde eine Einschüchterungkampagne der Pro-Kommunistische Medien in Hong Kong gegen alle gestartet, die ihre Skepsis gegenüber Peking kund taten. Im September war das Ausmaß bereits so groß, dass das Vertrauen in Immobilien, der Börse und somit auch dem Hong Kong Dollar drastisch gefallen ist. Der Hong Kong Dollar beispielsweise fiel in nur wenigen Monaten von einem Wechselkurs von 3 US$ auf 9,5 US$. Peking und London beschuldigten sich daraufhin gegenseitig der Manipulation ihres politischen Einflusses. Kurzweilig sah man das Jüngste Gericht näher kommen. Ein wirtschaftlicher Kollaps und eine unmittelbare Übernahme Hong Kongs durch Peking wurden befürchtet. Als erste Rettungsmaßnahme wurde damals, unter Absprache mit lokalen und internationalen Ökonomen (wie Milton Friedman), der Wechselkurs mit 7,8 US$ festgelegt.

Die Betrachtung der Entwicklung Hong Kongs seit der Rückkehr zur VR China ist relativ schwierig, da Hong Kong mit einigen unerwarteten Problemen konfrontiert wurden, die nicht auf die bilateralen Beziehungen zwischen dem Festland China und Hong Kong zurückzuführen sind, wie zum Beispiel die asiatische Finanzkrise, die kurz nach der Rückkehr im Juli 1997 begann, die Vogelgrippeepedemie und im weiteren Verlauf auch noch die SARS-Epedemie, die die Wirtschaft und den Tourismus klarerweise beeinflussten. Als Reaktion darauf erhielt Hong Kong Schützenhilfe aus Peking, indem beispielsweise die Ein bzw. Ausreisebestimmung (für Bürger der VR China) Hong Kongs gelockert wurden, was einen regelrechten Boom bei Ankünften der Festlandchinesen ausgelöste. Desweiteren wurde die CEPA (Closer Economic Partnership Agreement) zwischen China und HK unterzeichnet. Dieses Abkommen hatte drei Hauptaufgaben: Es sollte einerseits den zwischenstaatlichen Handel stärken (dies sollte durch den Wegfall von Zöllen erreicht werden), Hong Kongs Serviceanbietern die Möglichkeit geben in der VR China vereinfacht Fuß zu fassen (durch den Wegfall von Bürokratie, im gewissen Ausmaße) und Investments fördern. Dies wurde erreicht indem Erleichterungen speziell für Investments und dem Handel im Generellen gegeben wurden.

Aufgrund all der negativen Entwicklungen konnte man in den Jahren 1998 und 2001 (hauptsächlich jedoch in 1998; in 2001 zusätzlich noch der Terroranschlag vom 11. September zu berücksichtigen) einen Rückgang aller Außenhandelstätigkeiten Hong Kong’s beobachten.

Kapitel 3.4, Die Probleme seit der Rückkehr:

Nach der Übernahme Hong Kongs durch die VR China im Jahre 1997 traten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong immer wieder Probleme auf, hauptsächlich sozialer, wirtschaftlicher und politischer Natur. Dies stellte dann auch den Grund dar, warum der damalige Leiter der SVZ HK Tung Chee-hwa zurücktrat, was als Hoffnungsschimmer für das in HK praktizierte System von ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellte. Noch bevor dies jedoch passierte und schlussendlich Donald Tsang Mitte 2005 in dieses Amt gewählt wurde, musste die SVZ ein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen, wie auch im Grundgesetz festgehalten. Dieses schlecht entworfene Gesetz hätte tiefe Einschnitte der zivilen Freiheit mit sich gebracht und hätte die Bürger Hong Kongs stark verachtet. Aufgrund dessen protestierten am 1. Juli 2003 rund eine halbe Million Menschen in den Straßen Hong Kongs. Der Gesetzesentwurf wurde daraufhin zurückgestellt.

Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahre 2005 sagt aus, dass das Festland, also sprich die VR China, Hong Kong sehr beherrscht und auf politische Reformen besteht, die Freiheit betreffend. Amnesty International ist daher sehr über die Entwicklung der Menschenrechte in HK besorgt.

Klarerweise ist das politisch angewandte System seit der Einführung unter Druck geraten. Es stellt sich die Frage ob die VR China die Wiedereingliederung Hong Kongs gut vollzogen und abgewickelt hat oder eben nicht. Eine Minderheit in Hong Kong wünscht sich sogar die totale Autonomie, welche jedoch utopischer Natur und grundsätzlich fast unmöglich ist, da die Beziehung zwischen dem Mutterland und der Ex-Kolonie kulturell und wirtschaftlich sehr eng ist, was in weiterer Folge auch zu einer gewissen Abhängigkeit führt. Desweiteren fühlen sich die meisten Bürger Hong Kongs auch als Chinesen und nicht als eigenes Volk, was zum Beispiel als großer Unterschied zu Taiwan gesehen werden kann (mehr dazu in Kapitel 4.4.1). Der momentane Stand der internationalen Gesetze sieht vor, dass ein Staat an sich, die Fähigkeit besitzen muss, eigene Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Genau diese Formulierung macht es schwierig Hong Kong eigenstaatlich zu sehen, da Hong Kong nur im begrenzten Ausmaß über sich selbst bestimmen kann.

Im ‚Global Competitiveness Report 2005-2006‘ des ‚World Economic Forum’s‘ verlor Hong Kong sieben Plätze in nur einem Jahr. Als Grund wurde eine massive Verschlechterung der Verfassung und der ihr umgebenden Thematik angegeben. Als erstes Problem wurde die Abschwächung der juristischen Freiheit genannt. Dies ist auf die dreimalige Intervention des Nationalen Volkskongresses am Berufungsgerichtshof Hong Kongs in den ersten acht Jahren der Rückkehr zurückzuführen. Durch dieses Beispiel kann man recht gut sehen, wie die Beeinflussung durch die VR China auch indirekt weiteren Schaden verursachen kann.

‚The Bauhinia Foundation‘ veröffentlichte eine Studie, nachdem die Bürger Hong Kongs am unzufriedensten mit der Verbesserung ihres Lebensunterhaltes und des Fortschritts bei der Einführung eines höheren Anteiles an Demokratie sind. Nimmt man den Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung als Grundlage, so bekommt man für Hong Kong den höchsten Wert (im Jahre 2001) unter den entwickelten Ländern mit 0,525. Im Vergleich dazu Japan mit 0,25. Nur zur Erinnerung, je höher dieser Wert (der zwischen 0 und 1 liegen kann), desto größer ist die Ungleichheit. Diese große Lücke zwischen Arm und Reich wird als Bedrohung für Hong Kongs Stabilität angesehen. Der Bericht zeigt auch, dass der Median der Haushaltseinkommen 2005, obwohl die Wirtschaft bis zu diesem Datum florierte, um 15,8% unter dem Höchststand aus dem Jahr 1997 und immerhin noch 11% unter dem Wert aus dem Jahr 2001 liegt. Bezieher niedriger Löhne traf es noch schlimmer.