Die GmbH & Co. KGaA - Eine Untersuchung der Steuerrechtlichen und (Gesellschafts)rechtlichen Besonderheiten

Zunächst läßt sich dazu feststellen, daß es der Anwendung der Grundsätze der Publikumsgesellschaften zum Anlegerschutz bei der GmbH & Co. KGaA nicht bedarf. Dies resultiert daraus, daß der Anlegerschutz in der GmbH & Co. KGaA als kapitalmarktfähige Rechtsform mit Hilfe des Kapitalmarktrechts zu erreichen ist. Hierbei wird im Fall von börsennotierten Gesellschaften vor allem auf den Börsenzulassungsprospekt als Informationsquelle hingewiesen131. Die auch von Ihrig und Schlitt132 bemängelte Vertragsdisparität in der „atypischen“ (GmbH & Co.) KGaA besteht auch in der gesetzestypischen KGaA. Demnach müßte dann auch eine Einschränkung der Gestaltungsfreiheit für die gesetzestypische KGaA befürwortet werden, das verstieße aber gegen die gesetzliche Konzeption dieser Gesellschaftsform. Wichert133 weist hier darauf hin, daß die starke Stellung des Komplementärs in der KGaA und damit auch die Möglichkeit zu einer (Minderheiten)-Herrschaft ohne Kapitaleinsatz rechtsformimmanent ist. Auch das Argument der persönlichen Haftung als Korrelat der Satzungsgestaltungsfreiheit kann nicht überzeugen, da der Anlegerschutz auch bei der gesetzestypischen KGaA hauptsächlich durch Publizität und Transparenz und nicht durch die Steuerungsfunktion der unbeschränkten, persönlichen Haftung sichergestellt wird. Für die angeführte nicht vorhandene Einflußnahme der Kommanditaktionäre auf die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH wirkt die Treupflicht gegenüber der KGaA für einen etwaigen Machtmißbrauch der Komplementärin. Weiterhin erscheint es auch durchaus zumutbar, von einem sich freiwillig an einer GmbH & Co. KGaA beteiligenden Anleger zu verlangen, sich entsprechend zu informieren und eventuell fachkundigen Rat einzuholen. Eine mögliche Einschränkung der Satzungsautonomie aus Gläubigerschutzgründen kann auch nicht erfolgreich sein, da die KGaA den Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsvorschriften der AG unterworfen ist und andererseits die GmbH ja auch mit ihrem Vermögen unbeschränkt haftet134. Abschließend ist festzustellen, daß sich eine Ein131 132 133 134 [...]

4.6 Weitere Fragen und Folgeprobleme 4.6.1 Der Anlegerschutz Zu dieser Problemstellung wird in der Fachliteratur vielfach die Bemerkung des BGH125 aufgegriffen, ob nicht zusätzlich zu den für die Publikumsgesellschaften entwickelten Grundsätzen die Satzungsautonomie bei der GmbH & Co. KGaA zugunsten der Kommanditaktionäre eingeschränkt werden muß und somit Satzungsgestaltungen zu Lasten der Kommanditaktionäre nur in engen Grenzen zuzulassen sind, welche dann einer Inhaltskontrolle unterlägen126. Diese Notwendigkeit der Satzungsbeschränkung wird einerseits damit begründet, daß Kommanditaktionäre ähnlich den Kommanditisten einer Publikums-KG auf Satzungsänderungen keinen Einfluß nehmen können und es von vornherein an einer erforderlichen Vertragsparität, die auch Legitimationsgrundlage für die Gestaltungsfreiheit sei, fehle127. Andererseits wird angeführt, daß eine vom Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Machtverschiebung zugunsten der Komplementäre nur zulässig sei, weil ihr deren persönliche Haftung korrespondiere128. Durch den Wegfall der unbeschränkten Haftung einer natürlichen Person bei der GmbH & Co. KGaA wäre damit laut Arnold129 die Berechtigung zur individuellen Gestaltung eingeschränkt, was sich der Wertung des § 23 V AktG entnehmen ließe. Zuletzt wird auch vertreten, daß wegen des grundsätzlich nicht vorhandenen Einflusses der Kommanditaktionäre auf die eigentliche Geschäftsführung – durch die faktische Steuerbarkeit des Geschäftsführers der GmbH (§ 38 I GmbHG) liegen die Geschicke der GmbH & Co. KGaA somit in der Hand der Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH – eine Lücke im Anlegerschutz bestehe, die zu einer unzulässigen Minderheitenherrschaft über fremdes Kapital führen könne130. [...]

fung des § 279 II AktG n.F. bestätigt worden. Demnach muß eine KGaA, bei der eine GmbH alleinige, persönlich haftende Gesellschafterin ist, als GmbH & Co. KGaA firmieren. Eine Firmierung als „GmbH KGaA“ ist analog zur GmbH & Co. KG, bei der ein unmittelbares Aufeinandertreffen der beiden Rechtsformzusätze auch nicht möglich ist, als irreführend unzulässig121. Ein Auftreten als „KGaA mbH“ ist ebenfalls unzulässig, da hierbei suggeriert wird, es handle sich um eine vom Regeltypus abweichende Form der GmbH122. Bei einer GmbH & Co. KG als persönlich haftender Gesellschafterin einer KGaA firmiert die Gesellschaft auch als GmbH & Co. KGaA. Eine auf den ersten Blick mögliche Firmierung mit doppeltem Rechtsformzusatz als „GmbH & Co. KG & Co. KGaA“ ist nicht erforderlich, da hier analog zur doppelstöckigen GmbH & Co. KG verfahren wird, bei der eine GmbH & Co. KG Komplementärin einer KG ist und die auch nur unter dem „einfachen“ Rechtsformzusatz „GmbH & Co. KG“ firmiert123. Für den Schutz des Rechtsverkehrs ist dies auch ausreichend, da sowohl bei einer GmbH als auch bei einer GmbH & Co. KG als Komplementärin einer KGaA im Ergebnis die GmbH mit ihrem Vermögen haftet. In Bezug auf die Firmenunterscheidbarkeit ist auch für die GmbH & Co. KGaA der § 30 HGB zu beachten. Aus dieser Vorschrift folgt, daß sich die Firmen der Komplementärgesellschaft und der KGaA nicht nur hinsichtlich ihres Rechtsformzusatzes unterscheiden müssen. Für die GmbH & Co. KG sind Zusätze wie „Geschäftsführungs-“ oder „Beteiligungs-“ bei der Komplementärgesellschaft in praxi üblich. Daher kann für die GmbH & Co. KGaA grundsätzlich nichts anderes gelten124. [...]