"Jeder Bürger hat das Recht"

Während dieses Trainings wurde vereinbart, dass man mit Hilfe des „Fingersystems“ versuchen wollte, auf die Schienen zu gelangen. Das heißt, dass die zu vermutende Polizeikette an der Demonstrationsverbotszone nicht nur an einer Stelle durchbrochen werden sollte, sondern an vielen verschiedenen. Diese Taktik gelang zwei Mal. Das erste Mal am Montag, den 26. März: Als der Zug in Frankreich losgefahren war, hatten ca. 550 - 600 Leute ein 300 m langes Schienenstück besetzt. Während der Räumung durch die Polizei sprach jemand durch ein Megaphon beruhigend auf die Demonstrierenden ein. Wie die Demonstrationsbeobachterinnen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachteten, ging von ihnen zu keiner Zeit weder verbale noch körperliche Gewalt aus. Im Gegenteil: die Blockiererinnen verhielten sich immer gewaltfrei und diszipliniert.132 Die zweite Blockade gelang am Dienstag, wieder durch die „Fingertaktik“ von ca. 1.500 Bürgerinnen. Die Polizei ging jetzt jedoch gewalttätiger vor als am Tag zuvor. „Diejenigen, die sich an der ersten Stelle auf die Schienen begeben hatten (150 – 200 Leute), wurden sofort brutal mit Schlagstockeinsatz von Leipziger Polizeitruppen geräumt – ohne Aufforderungen und ohne das Einsatzmittel angekündigt zu haben.“133 An der anderen Stelle, auf der sich die Blockiererinnen niedergelassen hatten, ging es verhältnismäßig zu. Als die Polizei nach der dritten Aufforderung die Schienen zu verlassen, Wasserwerfer auffuhr, packten die meisten Demonstranten ihre mitgebrachten Planen gegen die Nässe aus. „Die Stimmung auf den Gleisen war nicht ganz so fröhlich wie am Vortag, aber man sang trotzdem, lachte und suchte den Dialog mit den PolizistInnen.“134 Die Blockiererinnen wurden, wie bereits am Tag zuvor, in Gefangenenzügen abtransportiert und in Gewahrsam genommen. Die Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz. [...]

Atomkraftgegnerinnen. Dieser Chancen und Notwendigkeit sind sich auch die Initiativen im Wendland bewusst.123 An dieser Stelle möchte ich kurz die Umgebung beschreiben, in der sich die Auseinandersetzungen um die Nutzung der Atomenergie abspielten: Das Wendland ist normalerweise ein eher dünn besiedeltes Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland.124 Mit etwas mehr als 18.000 Polizisten und ca. 16.000 Demonstranten herrschte in der letzten Märzwoche ein reges Treiben in der Region. Neben den vielen Polizeiwagen standen auch Privatwagen, die von der Polizei durchsucht wurden. Die Straßen wurden von Trecker-, Schüler -, Kinder-, Fahrradund Skaterdemonstrationen genutzt und von Bürgerinnen, die sich einer solchen Aktion spontan anschließen wollten125. An einigen Stellen wurden Blockaden durch Sandsäcke oder Traktoren errichtet. Dazwischen waren immer wieder Polizeikonvois zu beobachten, zum Teil mit Wasserwerfern und Spähpanzern. Einige Kreuzungen wurden von der Polizei zeitweise komplett abgeriegelt. An vielen Orten fanden Mahnwachen, Infoveranstaltungen und Konzerte statt. Menschen versammelten sich in den Camps, die noch zugelassen waren. Sie bauten ihre Zelte auf, versorgten sich mit heißem Essen von den „Volxküchen“, übten Lieder, bildeten Bezugsgruppen126 und planten die nächsten Aktionen. [...]

dies zwar erlaubt, aber die Maßnahmen dürfen nicht den Sinn haben, Bürgerinnen die Teilnahme an Versammlungen zu verwehren oder die Teilnahme zu verhindern121. Das einschüchternde Auftreten der Polizei in der Presse und in der Region trägt nicht zur Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei. Die Präsentation von Hubschraubern, Wasserwerfern, Spähpanzern, Hunderten von Polizeiautos, Beamte mit Anti-Terror-Schildern, Helmen, Schlagstöcken und Schusswaffen macht die Atmosphäre für Demonstrationen nicht gerade einladend. Auch das wahllose Aussprechen von Platzverweisen - ein Schlafsack oder ein Apfel im Auto genügten - trägt nicht zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit bei. Außerdem gibt es auf Seiten der Bürgerinnen im Verhalten der Polizei Rechtsunsicherheiten, weil diese Entscheidungen oft aus reiner Willkür treffen. Wie z.B. bei der Campräumung konnte die Polizei nicht sagen, welche Rechtsgrundlage ihr Verhalten rechtfertigt. Die massive Polizeipräsenz führte zu vielen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen, die sich zu dieser Zeit im Wendland aufhielten. Ob sie sich an den Protesten beteiligen wollten, war dabei nicht ausschlaggebend. 3.2.4 Inanspruchnahme des Demonstrationsrechtes durch Bürgerinnen Der Widerstand gegen Atomanlagen hat im Wendland bereits eine lange Tradition. In dieser Region haben sich verschiedene Aktionsgruppen gegründet, die zum gewaltfreien Widerstand gegen Atomkraft aufrufen und diesen unterstützen. Zu nennen wären hier z.B. die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Bäuerliche Notgemeinschaft, x-tausendmal quer, die Fachgruppe Radioaktivität, die Initiative 60 und der Ermittlungsausschuss Gorleben. „Im Bewusstsein der Absurdität der Spirale von Gewalt und Gegengewalt, im Bewusstsein der Untrennbarkeit von Mitteln und Zielen wurde deshalb im Anschluss an die Lehren von Thoreau, Gandhi und Martin Luther King die „gewaltfreie Aktion“ als Alternative zum Bürgerkrieg wiederbelebt und in die [...]