"Benes-Dekrete" in tschechischen Printmedien

Vom rein rechtlichen Gesichtspunkt her stand das Dekret Nr. 16 nicht im Widerspruch zu den international anerkannten Abkommen über Minderheitenschutz und –rechte. Das Dekret betraf insofern die Sudetendeutschen, dass viele110 von ihnen Mitglieder nationalsozialistischer Parteien, Organisationen und/oder Gruppen111 gewesen waren. Genauso bezog sich jedoch das Dekret auf Personen tschechischer, slowakischer, polnischer, ukrainischer und ungarischer Nationalität, welche Mitglieder nationalsozialistischer Formationen112, Kriegsverbrecher, Kollaboranten oder ihre Helfer gewesen waren. Einen gewissen Widerspruch sehe ich im Geltungsbereich des Dekretes. Es galt nämlich nicht gesamtstaatlich, obwohl die ČSR international als ein Staat präsentiert und anerkannt worden war. Die Slowakei113 erlieβ am 15. Mai 1945 die Anordnung Nr. 33/1945 Slg., über die Bestrafung faschistischer Verbrecher, Okkupanten, Verräter und Kollaboranten und über die Errichtung des Volksgerichtes, welche der Situation in der Slowakei angepasst wurde. Die Anordnung war nicht sehr viel anders als das Dekret, sie hatte aber zu bestimmten Punkten eigene Normen, nach denen dieselben Verbrechen in Tschechien in der Slowakei anders bewertet, verurteilt und bestraft wurden.114 [...]

1.3.6 1945, am 19. Juni, Prag. – Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 16/1945 Slg., über die Bestrafung nationalsozialistischer Verbrecher, Verräter und ihrer Helfer und über die auβerordentlichen Volksgerichte.106 Die Sudetendeutschen zählen das Dekret Nr. 16, das s. g. groβe Retributionsdekret, zu den anderen Dekreten, welche die sudetendeutsche Problematik ganz oder teilweise betreffen.107 Dazu ist jedoch einiges hinzuzufügen. Das Dekret Nr. 16, sowie viele ähnliche Nachkriegsgesetze oder rechtliche Maβnahmen in anderen europäischen Ländern, definierte und bewertete alle Verbrechen, die in der Krise108 und während des Krieges in der ČSR von Personen oder Organisationen begangen worden waren. Weiterhin bemaβ es Strafen für oben erwähnte Verbrechen, verbat jegliche nationalsozialistische Organisationen, Vereinigungen und Gruppen und bestimmte die auβerordentlichen Volksgerichte. Das Dekret bezog sich auf die Kriegsverbrecher, Verräter, Kollaboranten und ihre Helfer, ohne eine bestimmte Nationalität besonders hervorzuheben oder zu benachteiligen. Im Vordergrund des Dekretes standen keine Nationalitätenzugehörigkeit, sondern die Taten bestimmter Personen oder Formationen gegen die ČSR oder gegen die tschechoslowakischen Staatsbürger während des Krieges. „Die [...]

laut Dekretes Nr. 108/1945 Slg.; Anweisungen des Besiedlungsamtes in Prag und des Fonds der nationalen Erneuerung in Prag vom 16. Februar 1946 für die Ortsnationalausschüsse; Regierungsverordnungen vom 1. März 1946, Nr. 45/1946 Slg., die das Statut und die Geschäftsordnung des Fonds der nationalen Erneuerung erlieβen; der Erlass des Innenministeriums für die Nationalausschüsse in den böhmischen, mährischen und mährisch-schlesischen Ländern vom 31. März 1946, der die Richtlinien eines materiell rechtlichen Charakters zur Durchführung von den §§ 1 und 2 des Dekretes Nr. 108/1945 Slg. beinhaltete; der Erlass des Innenministeriums vom 13. September 1946, Nr. Z/S-3559/89-17/9-46, über die Erhaltung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft und über die Bewilligung bei der Auswanderung, soweit es um Personen ging, welche von Okkupanten für Personen jüdischer Abstammung gehalten worden waren und deutsche oder ungarische Nationalität hatten; das Gesetz vom 14. Februar 1947, Nr. 31/1947 Slg., über die Prinzipien bei der Aufteilung des feindlichen Vermögens, das laut Dekret Nr. 108/1945 konfisziert wurde; das Gesetz vom 8. Mai 1947, Nr. 90, über die Durchführung der Buchordnung der Seiten des konfiszierten feindlichen Vermögens und über die Regelung einiger rechtlicher Verhältnisse, die sich auf das zugeteilte Vermögen bezogen; die Regierungsanordnung vom 17. Juni 1947, Nr. 106/1947 Slg., über die Zuteilung der kleinen konfiszierten Gewerbebetriebe; die Regierungsanordnung vom 2. September 1947, Nr. 163/1947 Slg., über die Zuteilung der konfiszierten Familienhäuser; [...]